Rainer Stinner, FDP -

15.04.2009

Rainer Stinner im Interview mit der MOZ: „Piraten aktiv bekämpfen“

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„Piraten aktiv bekämpfen“


FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner wirft Bundesregierung Handlungsunfähigkeit vor


Nach der Befreiung des US-Kapitäns Richard Philips aus den Händen somalischer Piratenhaben diese Rache geschworen. Die Situation am Horn von Afrika könnte eskalieren.



Darüber sprach CHRISTINA WENDT mit Rainer Stinner (FDP), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Märkische Oderzeitung: Herr Stinner, die Befreiung des US-Kapitäns kann als Meiner Erfolg im Kampf gegen Piraterie gewertet werden, aber muss nun befürchtet werden, dass die Piraten zurückschlagen?

Rainer Stinner: Wenn man in diesem Zusammenhang von Eskalation spricht, ist es eindeutig so, dass nicht diejenigen eskalieren, die sich gegen Piratenakte wehren, sondern diejenigen, die die Piratenakte ausüben. Das heißt, die Piraten beeinträchtigen den freien Seeverkehr und wir haben das Recht und die Pflicht, uns als internationale Staatengemeinschaft dagegen zu wehren und Piraterie aktiv bekämpfen. Im Moment ist es so, dass wir den ganzen Sachverhalt eher vom Ende her diskutieren. Wichtig ist aber, was ich seit dem Beginn der Diskussion vor einem Jahr fordere, dass wir aktiv gegen Piraterie vorgehen und nicht nur Schiffe begleiten oder bei Bedarf, wenn ein Schiff angegriffen wird, schnell ein paar Hubschrauber hinfliegen lassen. Wir müssen endlich die Mutterschiffe der Piraten außer Kraft setzen. Die Piratenakte haben zum Teil 400 Seemeilen vor der Küste stattgefunden. Und es ist völlig undenkbar, dass Speed-bzw. Schlauchboote diese Strecke über See zurückgelegt haben. Jeder weiß, auch die Deutschen, dass die Piraten Mutterschiffe haben und wo sie sich befinden. Die liegen bei solchen Angriffen immer jenseits des Horizontes, etwa 15 Seemeilen vom Angriffsort entfernt.



Das heißt, der Eindruck „Meiner Aufwand, großer Erfolg“, der bei diesen Piratenangriffen entsteht, ist falsch?

Ja, da hängt eine gut organisierte Infrastruktur dahinter. Durch die hohen Lösegeldzahlungen in den vergangenen Monaten sind die Piraten in die Lage versetzt worden, sich neue, schnellere, effektivere Boote und bessere Waffen beschaffen zu können. Die Bedrohungsspirale wird immer stärker, wenn wir nicht endlich aktiv gegen die Ursache vorgehen — die Mutterschiffe der Piraten.



Die deutsche Marine liegt im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ in den Gewässern vor Somalia. Sie hat ein volles Mandat, das heißt, der Einsatz mit allen Mitteln ist erlaubt...

Das Bundestagsmandat, das im letzten Herbst der Regierung erteilt wurde, erlaubt ausdrücklich in Paragraf 3 d und 3 e, dass Piratenschiffe bekämpft werden. Wir müssen die Piraten aktiv bekämpfen, damit es nicht zu weiteren Piratenaktenkommen kann. Ich habe im letzten Herbst selbst in Marinehauptquartieren gesessen und mir angeschaut, wo die Mutterschiffe der Piraten liegen. Die Marine kann auf 100 Meter genau deren Lage bestimmen. Wären diese Schiffe ausgeschaltet, wäre der Wirkungsradius der Piraten viel geringer.



Warum können US-Spezialeinheiten innerhalb von wenigen Tagen mit einem gezielten Eingriff einen Kapitän aus den Händen der Piraten befreien, während der Krisenstab im Auswärtigen Amt seit anderthalb Wochen darüber berät, wie das deutsche Schiff „Hansa Stavanger“ aus den Händen der Piraten zu befreien ist?

Die Bundesregierung zeigt seit Beginn der Diskussion um die Piraterie in allen Bereichen eine Handlungsunfähigkeit und —unwilligkeit. Zunächst ist das Thema beiseite gedrängt worden. Dann hat man erkannt, dass man etwas tun muss und hat sich ein Mandat geben lassen. Das wurde im Dezember beschlossen, doch seitdem ist man nicht in der Lage gewesen, festzulegen, wie man etwa mit gefangenen Piraten umgeht. Das sind ja zwei Mal erbarmungswürdige Schauspiele gewesen, die uns in den vergangenen Monaten geboten wurden. Die Bundesregierung ist auch nicht in der Lage gewesen, einen klaren Ablaufplan für solche Szenarien aufzustellen. Ähnlich ist es nun mit der Frage: Sollten die deutschen Geiseln auf der „Hansa Stavanger“ befreit werden oder nicht. Da stellt sich auch die Frage, wer das erledigen könnte. Die GSG 9 oder die Marine? Im Verteidigungsausschuss in der nächsten Woche werde ich das zum Thema machen, um genau zu erfahren, woran es liegt, dass wir hier so signifikant weniger handlungsfähig sind als andere Nationen.



Ist die deutsche Marine gerüstet für Einsätze gegen Piraten?

Ich gehe davon aus, dass sie das ist und ich gehe auch davon aus, dass die GSG 9, die dafür ja ausgebildet ist, diese Fähigkeiten haben. Es fehlt der politische Wille, die Fähigkeiten einzusetzen und zum Teil ist die Bundesregierung auch so konfus organisiert, dass sie bei diesen Fragen nicht weiterkommt.



In: Märkische Oderzeitung vom 15.04.2009.

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